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Neues Mutterschutzgesetz auf dem Weg – aber was bedeutet das konkret?

Quelle: bmfsfj.de

Seit einigen Wochen findet man in den Nachrichten Hinweise darauf, dass Familienministerin Schwesig eine Reform des Mutterschutzgesetzes auf den Weg bringen möchte. Das finde ich prinzipiell erstmal super, der Mutterschutz soll auch für Studentinnen gelten.
Mutterschutz bedeutet nämlich nicht “Oh, ich muss nicht zur Arbeit, ich mache Urlaub”, sondern “Oh, ich habe ein Kind bekommen. Ich erhole mich von der Geburt, lerne mein Kind kennen und zeige diesem winzigen Wesen, wie man in der Welt ankommt und Nahrung aufnimmt”.

Es ist daher meiner Meinung nach total sinnfrei, dass Mutterschutz bisher nur eine Arbeitsregelung war. Es sollte vielmehr beachtet werden, dass jede Mutter, egal ob im Job, in der Ausbildung oder arbeitssuchend, einen Zeitraum für die erste Bindung mit dem neuen, kleinen, hilflosen Wesen bekommt.

Doch leider erkenne ich noch nicht konkret, was das neue Mutterschutzgesetz für Studentinnen bedeuten wird. Spiegel Online schreibt zum Beispiel, dass es Studentinnen (und auch Schülerinnen und Praktikantinnen, aber mein Blog dreht sich ja hauptsächlich um das Studium mit Kind) in der Zeit, die Arbeitnehmende als Mutterschutz haben, freigestellt sein soll, Prüfungen zu absolvieren. Die Umsetzung dieser Regelung wäre jedoch interessant:
Entscheiden, ob ich eine Prüfung absolviere oder nicht, kann ich auch jetzt schon. In einem vernünftigen neuen Mutterschutzgesetz muss verankert sein, dass man die Prüfung dann zu einem späteren Zeitpunkt nachholen kann, ohne dadurch Nachteile zu haben.

Momentan ist es nämlich noch so, dass man, wenn man in einem Semester keine Leistungen (also Prüfungsleistungen) erbringt, der Anspruch auf BAföG, Stipendium usw. verfällt.
Hätte ich beispielsweise ein Urlaubssemester in Anspruch nehmen wollen, hätte ich ein Semester lang kein Stipendium bekommen – hätte aber auch hier frei entschieden, ob ich eine Prüfung ablege oder nicht.

Wenn es Studentinnen in Zukunft freigestellt werden soll, ob sie eine Prüfung absolvieren oder den Mutterschutz wahrnehmen, stehen mir sprichwörtlich die Nackenhaare zu Berge. Das kann eine große Chance und eine große Falle zugleich sein. Einerseits hoffe ich ja darauf, dass die Prüfung dann problemlos innerhalb des Semesters nachgeholt werden kann – oder dass die Zahlungen auch ohne Prüfung fortgeführt werden, wenn die Prüfung zumindest bei der darauffolgenden Gelegenheit versucht wird. Eine solche bundesweite Regelung sehe ich aber joch nicht kommen, vielmehr wird es wahrscheinlich jede Uni/jedes Land individuell handhaben.

Andererseits – und das befürchte ich – kann es so kommen, dass Studentinnen, die eigentlich die Ruhe nach der Geburt zugesichert bekommen haben, bewusst darauf verzichten (müssen), um sich weiterhin finanzieren zu können. Der Druck, beispielsweise BAföG-Zahlungen sicher zu erhalten, kann sich dadurch noch verstärken. Dabei soll ja genau dieser ganze Druck durch den Mutterschutz entfallen.
Wenn sich junge Mütter aufgrund von finanziellem Druck dann bewusst gegen den Schutz nach der Geburt entscheiden müssen, nur um in ihrer Regelstudienzeit und in der Förderung zu bleiben, dann geht einiges ganz gehörig in die falsche Richtung. Schließlich ist das 1) eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen, die schon mit der Ausbildung fertig sind und in dem Zeitraum Geld bekommen und 2) eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen, die sich nicht selbst um ihr Einkommen kümmern müssen und deshalb bewusst nach der Geburt pausieren können.

Mir geht es bei diesen finanziellen Aspekten gar nicht um extra Zahlungen, sondern lediglich um die Weiterzahlung der bisherigen Finanzierungshilfen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie anstrengend es ist, vier Wochen nach der Geburt wieder im Hörsaal zu sitzen und Seminare zu besuchen, da es ja in diesem Semester in meinem Studiengang immer noch die meiner Meinung nach völlig widersinnige Anwesenheitspflicht in Veranstaltungen gibt. Mutterschutz hätte mir ein doppelt so großes Zeitfenster ermöglicht, ich wäre körperlich stärker von der Geburt erholt und wäre nicht in so einem großen psychischen Stress gefangen gewesen. Auch hätte sich das Stillen schon eingependelt und ich hätte nicht die ganze Zeit über “wie auf heißen Kohlen” gesessen.

Für meine erste Schwangerschaft und Geburt ist der Mutterschutz-Zug nun schon abgefahren, für alle anderen Schwangeren und irgendwann auch wieder für mich wünsche ich mir, dass der Mutterschutz wörtlich genommen wird: Er soll eine Mutter schützen. Vor Stress, vor Druck, vor Anstrengung, den das ist wirklich das letzte, was eine junge Mutter in der Situation gebrauchen kann. Egal, was sie sonst den lieben langen Tag so macht.

Da ich selber auch nach Lektüre des Entwurfs noch nicht so genau weiß, wie die Umsetzung des Gesetzes aussehen soll, freue ich mich über alle, die mir so weiterhelfen können – oder die Zeit haben, den Gesetzentwurf in Ruhe zu lesen und auf Hinweise zu untersuchen. Bei mir liegen noch vier Romane als Pflichtlektüre für die kommenden Wochen auf dem Tisch und Gesetzestexte sind nun wirklich nicht mein favorisiertes Genre.
Bis dahin bleibe ich bei einem Absatz, den ich im Text gefunden habe, hängen:

[…]Für Schülerinnen und Studentinnen bedeutet dies, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ihnen eine Teilnahme am Studium bzw. am Schulunterricht zu ermöglichen, soweit es unter Beachtung der mutterschutzrechtlichen Vorgaben verantwortbar ist. Der Mutterschutz gewährleistet damit einerseits den Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen während der Schwangerschaft, der Zeit nach der Geburt und der Stillzeit für schwangere Frauen oder für Mütter und ihre Kinder, andererseitsstellt er sicher, dass die Frau ihre Beschäftigung fortsetzen kann, soweit dies nach der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und gegebenenfalls nach der Umsetzung entsprechender Schutzmaßnahmen verantwortbar ist. 

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